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Schulpflicht

Info zur Schulpflicht und Beurlaubung

 

Berufsschulpflicht (Art. 39 BayEUG)

(1) Nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht oder des freiwilligen Besuchs der Hauptschule nach Art. 38 wird die Schulpflicht durch den Besuch der Berufsschule erfüllt, soweit keine andere in Art. 36 genannte Schule besucht wird.

(2) 1 Wer in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung steht, ist bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird, davon ausgenommen sind Auszubildende mit Hochschulzugangsberechtigung. 2 Die Berufsschulpflicht endet mit dem Abschluß einer staatlich anerkannten Berufsausbildung. 3 Die Berufsschulpflicht nach Satz 1 schließt die Verpflichtung zum Besuch des Berufsgrundschuljahres ein wenn es für den gewählten Ausbildungsberuf nach Art. 11 Abs. 4 eingeführt ist.

(3) 1 Vom Besuch der Berufsschule befreit ist, wer

    1. in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes eingestellt wurde,
    2. der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz oder der Bayerischen Bereitschaftspolizei angehört,

    3. ein Berufsvorbereitungsjahr, das Berufsgrundschuljahr, ein Vollzeitjahr an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder einen einjährigen Vollzeitlehrgang, der der Berufsvorbereitung dient, mit Erfolg besucht hat,

    4. den mittleren Schulabschluß erreicht hat.


             2 Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungsverhältnis können allgemein oder im Einzelfall vom Besuch der Berufsschule befreit werden

    1. bei einem Besuch von Vollzeitlehrgängen, die der Vorbereitung auf staatlich geregelte schulische Abschlußprüfungen dienen,

    2. nach elf Schulbesuchsjahren, wenn ein Beschäftigungsverhältnis besteht,

    3. bei Vorliegen eines Härtefalls.

 

  •            2 Absatz 2 bleibt unberührt.

 


Beurlaubung (auszugsweise §22 Berufsschulordnung)

Für Entscheidungen über Beurlaubungen ist die Schule zuständig.
Ein Antrag auf Beurlaubung muss spätestens einen Monat vor Beginn gestellt werden.
Beurlaubungen nach den Nummern 2 und 3 dürfen eine Gesamtdauer von vier Wochen im Schuljahr nicht überschreiten. Eine Beurlaubung nach den Nummern 2 mit 4 vom Blockunterricht kann nicht gewährt werden.
Bei einer Beurlaubung ist gleichzeitig zu entscheiden, ob und in welcher Form versäumter Unterricht nachzuholen ist; die Anordnung ist Bestandteil der Beurlaubung. Muss auf eine Nachholung verzichtet werden, hat der Schüler den durch die Beurlaubung versäumten Unterrichtsstoff nachzuarbeiten.


(1) Schüler können in dringenden Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag beurlaubt werden.

(2) Die Schüler sind auf schriftlichen Antrag zu beurlauben

    1.zu gesetzlich geregelten Anlässen, insbesondere zur Teilnahme

      a) an Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung;

      b) an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Betriebsrates oder der Jugendvertretung nach § 37 Abs. 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, soweit diese Veranstaltungen Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Betriebsrat bzw. in der Jugendvertretung erforderlich sind;

      c) an den Sitzungen des (Gesamt-)Betriebsrates oder der (Gesamt-)Jugendvertretung sowie der Betriebsjugendversammlung nach dem Betriebsverfassungsgesetz;

      d) an den entsprechenden Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz und dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz;

    2. zur Teilnahme an überbetrieblichen oder besonderen betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, wenn

      a) durch die Ausbildungsordnung festgelegt ist oder durch die zuständige Stelle angeordnet oder für einzelbetriebliche Maßnahmen genehmigt wird, dass die Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt wird (§ 27,22 Abs. 2,44 Berufsbildungsgesetz, § 26a, 23 Abs. 2, 41 Handwerksordnung und

      b) keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von zeitlichen Überschneidungen von Berufsschulunterricht und Ausbildungsmaßnahme getroffen werden können und

      c) die Beurlaubung spätestens einen Monat vor Beginn beantragt wird.

    3. zur Teilnahme an sonstigen von Ausbildungsbetrieben und Fachverbänden durchgeführten oder veranlassten Bildungsmaßnahmen bis zu einer Höchstgesamtdauer von zwei Wochen während der Dauer des Berufsschulbesuchs, wenn

      a) die Maßnahmen grundsätzlich mindestens vier Tage dauern und ihnen auf Grund einer gutachtlichen Stellungnahme der zuständigen Stelle von der Schulaufsichtsbehörde ein besonderer Wert für die Ausbildung oder Erziehung zuerkannt wird und

      b) keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von zeitlichen Überschneidungen von Berufsschulunterricht und den Bildungsmaßnahmen getroffen werden können und

      c) die Beurlaubung spätestens einen Monat vor Beginn beantragt wird;

    4. zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und ähnlichen Veranstaltungen nach Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit bis zu einer Gesamtdauer von einer Woche im Schuljahr.